Neuer GroKo-Ärger: Minister schieben ihren Vertrauten Spitzenjobs zu
Kaum sind die neuen Minister der GroKo im Amt, werden in den Ministerien die ersten Spitzenbeamte in den bezahlten „einstweiligen Ruhestand“ versetzt und Stellen mit Vertrauten besetzt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (43, CSU) entließ zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) mit entsprechenden Bezügen. Sie bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Ein Sprecher begründet die Entscheidung mit einer Neuorganisation des Hauses. In den nächsten Wochen sollen die Positionen neu besetzt werden.
Reiner Holznagel (41), Präsident vom Bund der Steuerzahler, kritisiert das Vorgehen: „Die neuen Minister sollten zunächst einmal mit ihrem Spitzenpersonal arbeiten und ihnen nicht sofort goldene Spazierstöcke für den Ruhestand überreichen. Ich erwarte in dieser Frage mehr Demut und Zurückhaltung.“
Personalrat kritisiert Arbeitsminister
Ärger auch im Bundesministerium für Arbeit (BMAS). Dort kritisiert der Personalrat in einem behördeninternen Schreiben die Neubesetzung von Schlüsselpositionen durch Arbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD).
Heil holte nach BamS-Information ungewöhnlich viele Vertraute in sein Haus, ernannte sogar zwei Männer als Abteilungsleiter, die zuvor kaum mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hatten.
So wurde laut eines unveröffentlichten Organisationsplans des Ministeriums sein Bundestags-Büroleiter, der zuvor als wissenschaftlicher Referent für Bildung und Forschung für Heil gearbeitet hatte, Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen des Sozialstaats, der Arbeitswelt und der sozialen Marktwirtschaft“.
Der frühere Büroleiter Heils als SPD-Generalsekretär (2005 bis 2009), der zuletzt Referatsleiter „Politische und Gesellschaftliche Organisation“ im Auswärtigen Amt war, übernimmt die Abteilung „Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik“.
Während im Arbeitsministerium bereits von „Selbstbedienungskultur“ die Rede ist, wiegelt eine BMAS-Sprecherin ab. Sie sagt zu BamS: „Da es im BMAS nach den Bundestagswahlen eine enorme Fluktuation gab, waren dort einige Leerstellen, die zügig nachbesetzt werden mussten. Das BMAS ist nun mit bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einigen neuen Kräften insgesamt kompetent und schlagkräftig aufgestellt.“
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